BGH, 05.05.2011 - IX ZB 250/10 - Bei Zweifeln an einer ausreichend dinglichen Sicherung der Forderungen besteht in der Regel ein rechtlich schützenswertes Interesse des Gläubigers an der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Bestehen eines rechtlich schützenswerten Interesses eines Gläubigers an der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei Zweifeln an einer ausreichend dinglichen Sicherung der Forderungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.05.2011, Az.: IX ZB 250/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19129
Aktenzeichen: IX ZB 250/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Oldenburg (Oldenburg) - 25.05.2010 - AZ: 65 IN 20/10

LG Oldenburg - 23.11.2010 - AZ: 6 T 451/10

Rechtsgrundlage:

§ 14 Abs. 1 InsO

Fundstellen:

NZG 2011, 983

NZI 2011, 632-633

Redaktioneller Leitsatz:

Der Gläubiger hat ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens regelmäßig dann, wenn ihm eine Forderung zusteht und ein Eröffnungsgrund glaubhaft ist. Anders ist es ausnahmsweise dann, wenn die Forderung unzweifelhaft ausreichend dinglich gesichert ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 5. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der weiteren Beteiligten werden der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 23. November 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 25. Mai 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsmittel - an das Insolvenzgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert für das Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf jeweils 4.700 EUR festgesetzt.

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