BGH, 05.05.2011 - IX ZB 246/10 - Eine Rechtsbeschwerde findet nur im Falle der Zulassung durch das Beschwerdegericht statt bei Zurückweisung der gegen ein für unbegründet erklärtes Ablehnungsgesuch gerichteten sofortigen Beschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.05.2011, Az.: IX ZB 246/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16236
Aktenzeichen: IX ZB 246/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Stralsund - 07.09.2010 - AZ: 14 IN 821/03

LG Stralsund - 17.11.2010 - AZ: 2 T 270/10

Fundstellen:

AnwBl 2011, 170

DB 2011, 9

MDR 2011, 816-817

NZI 2011, 5

NZI 2011, 486

WM 2011, 1083-1084

ZInsO 2011, 1032

ZIP 2011, 5-6

ZIP 2011, 1169-1170

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 46 Abs. 2; § 574 Abs. 1 Satz 1; InsO §§ 4, 6 Abs. 1, 7

Wird im Insolvenzverfahren die gegen ein für unbegründet erklärtes Ablehnungsgesuch gerichtete sofortige Beschwerde zurückgewiesen, findet eine Rechtsbeschwerde nur im Falle der Zulassung durch das Beschwerdegericht statt.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 5. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 17. November 2010 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt.

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