BGH, 05.05.2011 - IX ZB 136/09 - Über eine Verlängerung der Verfahrenskostenstundung wird nur auf Antrag entschieden; Entscheid über eine Verlängerung der Verfahrenskostenstundung i.R.d. Insolvenz nur auf Antrag; Keine weitere Stundung der Verfahrenskosten nach Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.05.2011, Az.: IX ZB 136/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16659
Aktenzeichen: IX ZB 136/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Marburg - 19.05.2009 - AZ: 3 T 107/09

Fundstellen:

MDR 2011, 816

NJW-RR 2012, 114-115

NZI 2011, 683-684

Rpfleger 2011, 554-556

VuR 2011, 396

WM 2011, 1082-1083

ZInsO 2011, 1064-1065

ZIP 2011, 1327-1329

ZVI 2011, 458-460

Amtlicher Leitsatz:

InsO §§ 4b, 258 Abs. 2

  1. a)

    Über eine Verlängerung der Verfahrenskostenstundung wird nur auf Antrag entschieden.

  2. b)

    Nach Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens kommt eine weitere Stundung der Verfahrenskosten nicht in Betracht.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann,
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 5. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 19. Mai 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 69.702,36 € festgesetzt.

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