BGH, 05.05.2011 - III ZR 305/09 - Eine durch die Ehefrau erteilte Befugnis zur Bebauung des Grundstücks ist als eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition anzusehen; Eine mit fortlaufender Zeit ständige Erhöhung des Entschädigungsanspruchs führt nicht zur jeweiligen Entstehung eines neuen Entschädigungsanspruchs; Der Miteigentumsanteil allein vermittelt nicht die Befugnis zur Bebauung des gesamten Grundstücks

Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.05.2011, Az.: III ZR 305/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16274
Aktenzeichen: III ZR 305/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Duisburg - 31.10.2007 - AZ: 4 O 227/07

OLG Düsseldorf - 11.11.2009 - AZ: I-18 U 194/07

Fundstelle:

NVwZ 2011, 1150-1152

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 7. April 2011
durch den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Wöstmann, Hucke, Seiters und Tombrink
ür Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. November 2009 teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 31. Oktober 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat auch die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen.

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