BGH, 05.05.2011 - 3 StR 458/10 - Vorlage zur Frage der Amtsträgereigenschaft eines niedergelassenen, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassenen Arztes bei Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben; Vorlage zur Frage der Amtsträgereigenschaft eines niedergelassenen, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassenen Arztes bei Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.05.2011, Az.: 3 StR 458/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19931
Aktenzeichen: 3 StR 458/10
 

Fundstellen:

AB 2011, 2

GesR 2011, 7-8

JR 2011, 538

KrV 2011, 187

MedR 2011, 651-659

MPR 2011, 121-131

NJW-Spezial 2011, 313-314

NJW-Spezial 2011, 472

NStZ 2012, 35-39

NStZ 2013, 147

NStZ-RR 2014, 170

NStZ-RR 2014, 169

NZS 2011, 5

NZS 2012, 236-240

PStR 2011, 139

wistra 2011, 375-383

wistra 2011, 2-3

ZWD 2011, 1

Verfahrensgegenstand:

Anordnung von Wertersatzverfall

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
aufgrund der Hauptverhandlung vom 17. März 2011
in der Sitzung am 5. Mai 2011,
an denen teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
die Richter am Bundesgerichtshof Pfister, Hubert, Dr. Schäfer, Mayer als beisitzende Richter,
Staatsanwalt (GL) als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt (nur in der Hauptverhandlung am 17. März 2011) als Vertreter der Verfallsbeteiligten,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
beschlossen:

Tenor:

Der Senat legt die Sache nach § 132 Abs. 4 GVG dem Großen Senat für Strafsachen zur Entscheidung folgender Fragen vor:

  1. 1.

    Handelt ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt bei Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben (§ 73 Abs. 2 SGB V; hier: Verordnung eines Hilfsmittels) als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB?

  2. 2.

    Hilfsweise für den Fall der Verneinung von Frage 1: Handelt ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt bei Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben (§ 73 Abs. 2 SGB V; hier: Verordnung eines Hilfsmittels) im Sinne des § 299 StGB als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen?

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