BGH, 05.05.2011 - 3 StR 445/10 - Außergewöhnliche Aktivitäten eines Kuriers zur Ermöglichung eines Drogentransports ohne wirtschaftliche Einbindung ins Absatzgeschäft rechtfertigen keine Mittäterschaft; Vorliegen einer Mittäterschaft bei außergewöhnlichen Aktivitäten eines Kuriers zur Ermöglichung eines Drogentransports ohne wirtschaftliche Einbindung ins Absatzgeschäft; Annahme einer Beihilfe bei einer Zusage für die Übernahme des Transports von Drogen zur nachfolgenden Weiterveräußerung ohne unmittelbare Beteiligung am Weiterverkauf; Zurücktreten des Besitzes einer Waffe hinter die Tatvariante des Führens einer Waffe

Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.05.2011, Az.: 3 StR 445/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18396
Aktenzeichen: 3 StR 445/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Duisburg - 10.11.2009

Fundstellen:

StraFo 2011, 332-334

StV 2012, 287-289

Verfahrensgegenstand:

zu 1.: Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.
zu 2.: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
zu 3.: Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ist jede eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit.

  2. 2.

    Das Erfordernis einer auf Umsatz gerichteten Tätigkeit ist dahin zu verstehen, dass diese die einverständliche Übertragung von Betäubungsmitteln von einer Person auf eine andere zum Endziel haben muss; auf eine tatsächliche Förderung des erstrebten Umsatzes kommt es dabei nicht an, denn Handeltreiben ist kein Erfolgsdelikt.

  3. 3.

    Beschränkt sich die Beteiligung des Täters am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auf einen Teilakt des Umsatzgeschäfts wie etwa auf den Transport, so kommt es für die Frage, ob Täterschaft oder Teilnahme vorliegt, jedenfalls nicht allein oder entscheidend darauf an, welches Maß an Selbständigkeit und Tatherrschaft der Beteiligte hinsichtlich dieses isolierten Teilakts innehat.

  4. 4.

    Hilfe leistet dem Täter auch derjenige, der die Tatförderung eines weiteren Gehilfen unterstützt (sog. "Beihilfe zur Beihilfe"); dabei genügt, dass der Gehilfe über die Haupttat wenigstens in Umrissen Bescheid weiß.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 5. Mai 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
die Richter am Bundesgerichtshof von Lienen, Hubert, Dr. Schäfer, Mayer als beisitzende Richter,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. I.

    Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 10. November 2009, soweit es ihn betrifft,

    1. 1.

      mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,

      a)
      soweit der Angeklagte im Fall II. 2. der Urteilsgründe verurteilt worden ist,

      b)
      im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II. 1. der Urteilsgründe,

      c)
      im Gesamtstrafenausspruch,

    2. 2.

      im Schuldspruch zu Fall II. 3. der Urteilsgründe dahin abgeändert, dass der Angeklagte des Führens einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit Besitz von Munition schuldig ist.

    3. 3.

      Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

    4. 4.

      Die weitergehende Revision wird verworfen.

  2. II.

    Auf die Revision des Angeklagten A. P. wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. III.

    Die Revision des Angeklagten S. P. gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen.

    Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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