BGH, 05.05.2011 - 1 StR 116/11 - Urteilsgründe müssen unter Umständen eine Verkürzung von Steuern in großem Ausmaß i.S.d. § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO darlegen; Erforderlichkeit der Darlegung einer Verkürzung von Steuern in großem Ausmaß i.S.d. § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO i.R.d. Urteilsgründe; Angabe der Gründe für eine Ablehnung eines besonders schweren Falls des § 370 Abs. 3 AO trotz Vorliegen dieses Regelbeispiels

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.05.2011, Az.: 1 StR 116/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17948
Aktenzeichen: 1 StR 116/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bochum - 01.10.2010

Fundstellen:

AO-StB 2011, 237-238

AO-StB 2011, 273

BFH/NV 2011, 1469

NJW 2011, 8

NJW 2011, 2450-2451 ""in großem Ausmaß""

NJW-Spezial 2011, 441

NStZ 2011, 643-645

NStZ 2012, 162-163

NWB 2011, 2929

NWB direkt 2011, 939

PStR 2011, 191-192

StRR 2011, 350-351

StV 2012, 219-220

wistra 2011, 347-348

ZAP 2011, 777

ZAP EN-Nr. 506/2011

Verfahrensgegenstand:

Steuerhinterziehung

Amtlicher Leitsatz:

StPO§ 267 Abs. 3 Satz 3 AO§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1

Soweit dazu Anlass besteht, müssen die Urteilsgründe ergeben, ob Steuern in großem Ausmaß i.S.d. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO nach BGHSt 53, 71 (Betragsgrenzen 50.000 Euro bzw. 100.000 Euro) verkürzt sind. Sie müssen auch ergeben, weshalb trotz des Vorliegens dieses Regelbeispiels ein besonders schwerer Fall des § 370 Abs. 3 AO nicht angenommen wird (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71).

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 5. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 1. Oktober 2010 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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