BGH, 05.05.2010 - XII ZB 61/09 - Zulässigkeit einer Berufung gegen eine Verurteilung zur Versicherung der Richtigkeit von zum Endvermögen erteilten Auskünften an Eides Statt im Fall eines Beschwerdegegenstandes mit einem Wert von unter 600 EUR

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.05.2010, Az.: XII ZB 61/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15824
Aktenzeichen: XII ZB 61/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Freiburg - 19.11.2008 - AZ: 49 F 107/05

OLG Karlsruhe - 10.03.2009 - AZ: 18 UF 271/08

Rechtsgrundlage:

§ 574 Abs. 2 ZPO

Fundstelle:

FPR 2010, 6

Redaktioneller Leitsatz:

Erfolgt in einer güterrechtlichen Folgesache eine Verurteilung der Eheleute dazu, die Richtigkeit der zum Endvermögen erteilten Auskünfte an Eides Statt zu versichern, liegt die Beschwer der Verurteilung nicht über 600,- EUR.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 5. Mai 2010
durch
den Richter Dose,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. März 2009 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen.

Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: bis 300 EUR

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