BGH, 05.04.2016 - II ZR 268/14 - Rückzahlungsbegehren von Gewinnausschüttungen (Dividenden) wegen unterlassener Mitteilungen nach § 20 Aktiengesetz (AktG); Odnungsgemäße Erfüllung der unternehmerischen Mitteilungspflicht; Öffentliche Bekanntmachung der Beteiligung und deren Inhaber; Anforderungen an die Form und den Inhalt der schriftlichen Mitteilung; Geeignetheit einer bereits vor dem Erwerb der Beteiligung erfolgten Mitteilung zur Erfüllung der Mitteilungspflicht

Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.04.2016, Az.: II ZR 268/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.04.2016
Referenz: JurionRS 2016, 24672
Aktenzeichen: II ZR 268/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 15.02.2013 - AZ: 402 HKO 24/12

OLG Hamburg - 01.08.2014 - AZ: 11 U 79/13

Fundstellen:

AG 2016, 786-790

BB 2016, 2369

BB 2016, 2504-2508

DB 2016, 2286-2290

DB 2016, 6

DStR 2016, 2410-2414

GWR 2016, 419

NJW 2016, 8-9

NZG 2016, 1182-1186

WM 2016, 1938-1943

ZIP 2016, 75

ZIP 2016, 1919-1923

Amtlicher Leitsatz:

AktG § 20 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 7 Satz 1

  1. a)

    Ein Unternehmen erfüllt seine Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1, 4 AktG nur dann ordnungsgemäß mit der Folge, dass § 20 Abs. 7 AktG die Ausübung der Rechte aus den Aktien nicht ausschließt, wenn die Gesellschaft nicht korrigierend eingreifen muss, vielmehr die Beteiligung und deren Inhaber, wie sie ihr mitgeteilt worden sind, bekannt machen kann, ohne dass in der Öffentlichkeit Zweifel entstehen, welche Art Beteiligung gemeint und wem sie zuzurechnen ist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 22. April 1991 - II ZR 231/90, BGHZ 114, 203).

  2. b)

    Aus dem auf die Publikation nach § 20 Abs. 6 AktG ausgerichteten Zweck der Mitteilungspflichten nach § 20 AktG ergibt sich, dass die schriftliche Mitteilung nach Form und Inhalt darauf ausgerichtet sein muss, von dem Vorstand der Aktiengesellschaft als Mitteilung im Sinne von § 20 AktG erfasst zu werden.

  3. c)

    Eine bereits vor dem Erwerb der Beteiligung erfolgte Mitteilung ist zur Erfüllung der Mitteilungspflicht grundsätzlich nicht geeignet.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. April 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, den Richter Prof. Dr. Strohn, die Richterin Caliebe sowie die Richter Prof. Dr. Drescher und Sunder

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 1. August 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung hinsichtlich eines Teilbetrags in Höhe von 4.136.381,74 € nebst Zinsen und vorgerichtlicher Kosten in Höhe von 18.411,90 € zurückgewiesen worden ist.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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