BGH, 05.04.2011 - X ZR 1/09 - Streitpatente bestimmen die Ausmessung der Zahnzwischenräume und dabei deren Gängigkeit für eine Interdentalbürste; Bestimmung der Ausmessung der Zahnzwischenräume und deren Gängigkeit für eine Interdentalbürste durch Streitpatente; Ausschluss bestimmter medizinischer Verfahren von der Patentierung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.04.2011, Az.: X ZR 1/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16988
Aktenzeichen: X ZR 1/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 16.09.2008 - AZ: 4 Ni 66/06 (EU)

Rechtsgrundlagen:

Art. 53 Buchst. c S. 1 EPÜ

§ 2a Abs. 1 Nr. 2 PatG

Fundstellen:

BlPMZ 2011, 304

GRUR 2011, 707-711 "Dentalgerätesatz"

GRUR 2011, 6

IIC 2012, 347

Mitt. 2011, 364 "Dentalgerätesatz"

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Für das Technizitätserfordernis ist es unerheblich, ob der Gegenstand einer Anmeldung neben technischen Merkmalen auch nichttechnische aufweist. Ob solche Kombinationen von technischen und nichttechnischen Merkmalen vom Patentschutz ausgeschlossen sind, hängt allein davon ab, ob sie neu sind und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen.

  2. 2.

    Soweit Erzeugnisse zur Anwendung in einem zur Patentierung vorgesehenen Verfahren nach Art. 53 Buchst. c S. 2 EPÜ ausdrücklich nicht dem Patentierungsausschluss unterfallen und als Erzeugnisse in der Regelung beispielhaft Stoffe und Stoffgemische benannt sind, gehören dazu auch Vorrichtungen oder Geräte, die in einem solchen Verfahren verwendet werden sollen.

  3. 3.

    Für die Annahme mangelnder Neuheit eines Gerätesatzes, dessen Bestandteile in ihren technischen Merkmalen zur Erreichung eines bestimmten Zwecks aufeinander abgestimmt sind, reicht es nicht aus, dass im Stand der Technik eine Mehrzahl von Einzelteilen eines solchen Satzes oder ein Sortiment, etwa nach verkaufsorientierten Gesichtspunkten, aber ohne funktionale Abstimmung, bekannt sind.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 5. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
die Richter Gröning, Dr. Bacher, Hoffmann und
die Richterin Schuster
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 16. September 2008 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Das europäische Patent 892 625 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang der Patentansprüche 8 bis 13 für nichtig erklärt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 2/3 und die Beklagte 1/3.

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