BGH, 05.04.2011 - XI ZR 365/09 - Aufklärungspflicht einer Finanzierungsbank wegen eines schwerwiegenden Interessenkonflikts durch Verlagerung des eigenen notleidenden Kreditengagements i.R.d. finanzierten Geschäfts auf die Erwerber

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.04.2011, Az.: XI ZR 365/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14883
Aktenzeichen: XI ZR 365/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 28.09.2006 - AZ: 15 O 742/05

OLG Köln - 25.11.2009 - AZ: 13 U 179/06

Rechtsgrundlage:

§ 276 BGB a.F.

Fundstellen:

DB 2011, 8

EWiR 2011, 451

MDR 2011, 678

NJW-RR 2011, 1064-1067

NZM 2012, 50-53

VuR 2011, 273

WM 2011, 876-880

WuB 2011, 457-458

ZBB 2011, 209

ZfIR 2011, 521-525

ZGS 2011, 291-292

ZIP 2011, 901-905

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 276 (Fb) aF

Zur Aufklärungspflicht einer Finanzierungsbank wegen eines schwerwiegenden Interessenkonflikts durch Verlagerung des eigenen notleidenden Kreditengagements im Rahmen des finanzierten Geschäfts auf die Erwerber.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen sowie
die Richter Dr. Matthias und Pamp
am 5. April 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. November 2009 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es in Ziffer 5 des Urteilstenors statt "die Beklagte zu 1) wird verurteilt, ... den sich aus der Auszahlung ergebenden Betrag an die Kläger zu zahlen" heißt, "die Beklagte zu 1) wird verurteilt, ... den sich aus der Abrechnung ergebenden Betrag an die Kläger zu zahlen".

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 80.988,63 €.

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