BGH, 05.04.2011 - XI ZR 201/09 - Verjährung von Ansprüchen des Darlehensgebers aus einem Verbraucherdarlehensvertrag ist ab dem 01.01.2002 gehemmt; Verjährung umfasst die in den Darlehensraten enthaltenen Tilgunsanteile, Vertragszinsen, Bearbeitungsgebühren und Verzugszinsen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.04.2011, Az.: XI ZR 201/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15949
Aktenzeichen: XI ZR 201/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lübeck - 12.12.2008 - AZ: 2 O 351/07

OLG Schleswig - 28.05.2009 - AZ: 5 U 4/09

Rechtsgrundlagen:

§ 497 Abs. 3 S. 3 BGB

Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB

Fundstellen:

BGHZ 189, 104 - 112

BB 2011, 1345

BKR 2011, 289-291

DB 2011, 8

EWiR 2011, 373

GWR 2011, 263

MDR 2011, 743-744

NJ 2011, 337-338

NJW 2011, 8

NJW 2011, 1870-1872

NZG 2011, 835-837

VuR 2011, 350-351

WM 2011, 973-976

WuB 2011, 499-500

ZAP 2011, 912-913

ZAP EN-Nr. 578/2011

ZGS 2011, 325-328

ZIP 2011, 996-999

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 497 Abs. 3 Satz 3 EGBGB Art. 229 § 6 Abs.1

  1. a)

    Die Verjährung von Ansprüchen des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer aus einem Verbraucherdarlehensvertrag, die vor dem 31. Dezember 2001 entstanden sind und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren, wird gemäß § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB ab dem 1. Januar 2002 gehemmt.

  2. b)

    Die Verjährungshemmung nach § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB erfasst sowohl die in den Darlehensraten enthaltenen Tilgungsanteile, Vertragszinsen und Bearbeitungsgebühren als auch die Verzugszinsen.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
gemäß § 128 Abs. 2 ZPO
im schriftlichen Verfahren,
in dem Schriftsätze bis zum 14. Februar 2011 eingereicht werden konnten,
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 28. Mai 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage über den rechtskräftig zuerkannten Betrag von 8.478,57 € nebst Zinsen hinaus in Höhe von 16.878,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Diskont- bzw. Basiszinssatz auf monatlich jeweils 468,85 € beginnend ab dem 16. Januar 1998 und fällig jeweils zum 16. des Folgemonats bis einschließlich 16. Dezember 2000 abgewiesen worden ist, und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 12. Dezember 2008 abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 25.357,17 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Diskont- bzw. Basiszinssatz auf monatlich jeweils 468,85 € beginnend ab dem 16. Januar 1998 und fällig jeweils zum 16. des Folgemonats bis einschließlich 16. Mai 2002, sowie auf 508,12 € ab dem 16. Juni 2002 zu zahlen. Im Übrigen werden die Klage abgewiesen und die weitergehende Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Von den Kosten der ersten Instanz tragen die Klägerin 2/3 und der Beklagte 1/3, von den Kosten der zweiten Instanz tragen die Klägerin 3/5 und der Beklagte 2/5, die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte.

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