BGH, 05.04.2011 - V ZB 280/10 - Beschlusstenor ist um den Absatz "Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Schuldner" zu ergänzen; Ergänzung des Beschlusstenors um den Absatz "Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Schuldner"

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.04.2011, Az.: V ZB 280/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16665
Aktenzeichen: V ZB 280/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Siegburg - 15.07.2010 - AZ: 37 M 102/10

AG Siegburg - 29.07.2010 - AZ: 37 M 102/10

LG Bonn - 15.10.2010 - AZ: 6 T 223/10

BGH - 24.02.2011 - AZ: V ZB 280/10

Rechtsgrundlage:

§ 319 Abs. 1 ZPO

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 5. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Czub und
die Richterin Weinland
beschlossen:

Tenor:

Der Tenor des Senatsbeschlusses vom 24. Februar 2011 wird zwischen dem zweiten und dritten Absatz um den folgenden Absatz ergänzt:

"Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Schuldner".

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