BGH, 05.04.2011 - II ZR 279/08 - Betreiben der Zwangsvollstreckung durch den Rechtsnachfolger der Bank gegen die Gesellschafter aus den von diesen erklärten, als Schuldbeitritte zu wertenden Haftungsübernahmen ist rechtmäßig; Zwangsvollstreckung durch den Rechtsnachfolger der Bank gegen die Gesellschafter aus den von diesen erklärten, als Schuldbeitritte zu wertenden Haftungsübernahmen; Gesamtschuld der Gesellschafter im Verhältnis zu der Gesellschaft

Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.04.2011, Az.: II ZR 279/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16737
Aktenzeichen: II ZR 279/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 13.11.2007 - AZ: 10 O 532/06

OLG Düsseldorf - 01.07.2008 - AZ: I -3 U 15/08

Rechtsgrundlage:

§ 426 Abs. 1 BGB

Fundstellen:

BB 2011, 961 (Pressemitteilung)

BB 2011, 1665

DB 2011, 19

DB 2011, 8

DB 2011, 1518-1519

DStR 2011, 12

DStR 2011, 1187-1188

EWiR 2011, 523

GmbHR 2011, 763-764

GmbH-StB 2011, 239

MDR 2011, 992

NZG 2011, 745-746

RÜ 2011, 499-500

StBW 2011, 566-567

StuB 2011, 435

WM 2011, 1232-1233

WuB 2011, 655-656

ZIP 2011, 1103-1104

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 426

Lässt sich ein GmbH-Gesellschafter von der Bank einen Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die Gesellschaft abtreten, für den die Gesellschafter in einem begrenzten, insgesamt die Höhe der Forderung nicht erreichenden Umfang die persönliche Haftung übernommen haben, kann er seine Mitgesellschafter in voller Höhe ihrer jeweiligen Mithaft auf Zahlung in Anspruch nehmen.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 5. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und
die Richter Dr. Strohn, Dr. Drescher, Born und Sunder
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Juli 2008 aufgehoben, soweit zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist.

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13. November 2007 wird insgesamt zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

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