BGH, 05.04.2011 - II ZR 263/08 - Gebot der Kapitalerhaltung gilt auch bei Ausschluss eines Gesellschafters durch die Gesellschaft; Geltung des Gebots der Kapitalerhaltung bei Ausschluss eines Gesellschafters durch die Gesellschaft; Pfändung der Geschäftsanteile der Gesellschafter aus deren Haftungsübernahmeerklärungen bzgl. der noch offenen Ansprüche aus dem übernommenen Darlehen i.R.d. Zwangsvollstreckung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.04.2011, Az.: II ZR 263/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16738
Aktenzeichen: II ZR 263/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 23.11.2007 - AZ: 45 O 23/07

OLG Hamm - 20.10.2008 - AZ: 8 U 4/08

Fundstellen:

BB 2011, 1409

DB 2011, 8

DB 2011, 1517-1518

DStR 2011, 12

DStR 2011, 1188-1190

DStZ 2011, 623

EWiR 2011, 537

GmbHR 2011, 761-763

GmbH-StB 2011, 238

JuS 2011, 10

KSI 2011, 232

MDR 2011, 15

MDR 2011, 992-993

MittBayNot 2011, 414-416

NJW 2011, 6 "Kapitalerhaltungsgebot"

NJW 2011, 2294-2296

NJW-Spezial 2011, 433

NotBZ 2011, 332-333

NWB 2011, 1308

NWB direkt 2011, 398

NZG 2011, 5-6 (Pressemitteilung)

NZG 2011, 783-785

StBW 2011, 379-380 (Pressemitteilung)

StBW 2011, 566-567

StuB 2011, 435

V&S 2011, 11

WM 2011, 1230-1232

WPg 2011, 450 (Pressemitteilung)

WuB 2011, 735-736

ZInsO 2011, 1161-1163

ZIP 2011, 5

ZIP 2011, 1104-1106

Amtlicher Leitsatz:

GmbHG § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1

  1. a)

    Fasst die Gesellschafterversammlung einer GmbH den Beschluss, einen Gesellschafter auszuschließen und seinen Geschäftsanteil einzuziehen, und ist die Einziehung wegen Verstoßes gegen § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG nichtig, so ist auch die Ausschließung nichtig.

  2. b)

    Die Ausschließung ist in diesem Fall auch dann nichtig, wenn im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist, dass die Ausschließung mit Zugang des Ausschließungsbeschlusses wirksam werden soll.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 5. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und
die Richter Dr. Strohn, Dr. Drescher, Born und Sunder
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin zu 2 und unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Beklagten, soweit sich die Anschlussrevision gegen die Klägerin zu 2 richtet, wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Oktober 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin zu 2 entschieden worden ist.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen vom 23. November 2007 wird, soweit sie sich gegen die Klägerin zu 2 richtet, insgesamt zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die in den Rechtsmittelverfahren angefallenen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 2 zu tragen. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung dem Schlussurteil vorbehalten.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Einziehung und Ausschluss eines Gesellschafters: Anwalt (Hamburg) gibt Hinweise für den Gesellschafterstreit in der GmbH

Einziehung und Ausschluss eines Gesellschafters: Anwalt (Hamburg) gibt Hinweise für den Gesellschafterstreit in der GmbH

Der Ausschluss eines Gesellschafters kann durch Ausschlussklage oder durch Gesellschafterbeschluss – meist im Wege der sog. Einziehung – erzwungen werden. Für den Beschluss der Einziehung gibt die… mehr