BGH, 05.03.2010 - V ZR 60/09 - Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks wegen Verletzung der Pflicht zur Weiterveräußerung des Grundstücks; Wirksamkeit einer getroffenen Vereinbarung zur Weiterveräußerung eines Grundstücks trotz fehlender notarieller Beurkundung; Heilung eines Formmangels durch den Vollzug der Auflassung im Grundbuch bei Bildung einer Einheit zwischen Kaufvertrag und der getroffenen Vereinbarung; Vorleigen eines Grundstückskaufvertrages als wucherähnliches Rechtsgeschäft

Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.03.2010, Az.: V ZR 60/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13562
Aktenzeichen: V ZR 60/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 03.07.2008 - AZ: 25 O 3086/07

OLG München - 25.02.2009 - AZ: 20 U 4052/08

BGH - 15.10.2009 - AZ: V ZR 60/09

Fundstellen:

MittBayNot 2010, 306-307

ZfIR 2010, 587-589

ZNotP 2010, 303-305

Redaktioneller Leitsatz:

Eine neben einem notariellen Kaufvertrag getroffene Vereinbarung, die eine Verpflichtung zum Weiterverkauf des Grundstücks vorsieht, kann nur dann durch den Vollzug der Auflassung geheilt werden, wenn sie mit dem Kaufvertrag derart eine Einheit bildetet, dass der Kaufvertrag nicht ohne den Abschluss der Vereinbarung zustande gekommen wäre.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 5. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 25. Februar 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über den Antrag auf Rückübertragung des Grundstücks zum Nachteil der Kläger entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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