BGH, 05.03.2010 - V ZR 106/09 - Verlust des Eigentums eines Erstehers an einem im Wege der Zwangsversteigerung erstandenen Grundstück an den Schuldner rückwirkend auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Zuschlagsbeschlusses; Eigentumserwerb eines neuen Erstehers im Zeitpunkt der gleichzeitig mit einem den Erstzuschlag aufhebenden Beschluss ergangenen neuen Zuschlagserteilung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.03.2010, Az.: V ZR 106/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12491
Aktenzeichen: V ZR 106/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Nordhausen - 07.10.2008 - AZ: 23 C 573/08

LG Mühlhausen - 14.05.2009 - AZ: 1 S 244/08

Fundstellen:

BGHZ 184, 358 - 364

DB 2010, 9

JA 2010, 659-661

JZ 2010, 318

MDR 2010, 772-773

NJW 2010, 8

NJW 2010, 2664-2666

NJW-Spezial 2010, 354-355

RÜ 2010, 288-291

VersR 2010, 1369-1371

WM 2010, 849-851

ZfIR 2010, 374-377

ZInsO 2010, 965-967

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Wird nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks der Zuschlagsbeschluss im Beschwerdeweg rechtskräftig aufgehoben und der Zuschlag zugleich einem anderen erteilt, verliert der ursprüngliche Ersteher das Eigentum an den Schuldner rückwirkend zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Zuschlagsbeschlusses; der neue Ersteher wird mit dem Wirksamwerden der Zuschlagserteilung an ihn Eigentümer. Von diesem Zeitpunkt an besteht zwischen dem ursprünglichen Ersteher, der das Grundstück weiterhin benutzt, und dem neuen Ersteher ein Eigentümer-Besitzer-Verhältnis.

  2. b)

    Der neue Ersteher hat einen Anspruch auf Nutzungsherausgabe nach § 987 BGB ab dem Zeitpunkt, in welchem dem ursprünglichen Ersteher die im Beschwerdeweg ergangene Zuschlagsentscheidung zustellt worden ist; bis dahin haftet der ursprüngliche Ersteher nach § 988 BGB.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 5. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 14. Mai 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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