BGH, 05.03.2010 - AnwZ (B) 12/09 - Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs aufgrund fehlender Begründung gerade einer solchen Verletzung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.03.2010, Az.: AnwZ (B) 12/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13175
Aktenzeichen: AnwZ (B) 12/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Hessen - 10.11.2008 - AZ: 1 AGH 7/08

BGH - 30.04.2009 - AZ: AnwZ (B) 12/09

BGH - 24.07.2009 - AZ: AnwZ (B) 12/09

Rechtsgrundlage:

§ 42 Abs. 4 S. 1 BRAO a.F.

Verfahrensgegenstand:

Wiederaufnahme
hier: Anhörungsrüge nach § 29a FGG/Gegenvorstellung

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richterinnen Roggenbuck und Dr. Fetzer,
die Rechtsanwältin Kappelhoff und
den Rechtsanwalt Dr. Martini
am 5. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge/Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 24. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

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