BGH, 05.02.2015 - IX ZR 163/13 - Pflichtverletzung durch die Nichtbeachtung einer Verweisung aus dem Gebot des sichersten Weges

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.02.2015, Az.: IX ZR 163/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.02.2015
Referenz: JurionRS 2015, 11165
Aktenzeichen: IX ZR 163/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 11.04.2012 - AZ: 99 O 122/11

KG Berlin - 20.06.2013 - AZ: 23 U 125/12

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann und die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 5. Februar 2015
beschlossen:

Tenor:

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 20. Juni 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen, die auch die Kosten der Streithelferin zu tragen hat.

Der Gegenstandswert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.196.682,86 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). Das Berufungsgericht hat zudem richtig entschieden. Die Pflichtverletzung der Beklagten folgt bereits aus der Nichtbeachtung der Verweisung in § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG aF auf den am 15. Dezember 2004 in Kraft getretenen § 302 Abs. 4 AktG, dessen Einbeziehung schon aus dem Gebot des sichersten Weges erforderlich war. Diese Pflichtverletzung hat § 34 Abs. 10b KStG nicht nachträglich entfallen lassen. Beides ist nicht klärungsbedürftig.

2

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Kayser

Vill

Lohmann

Fischer

Pape

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