BGH, 05.02.2014 - II ZR 216/11 - Anhörungsrüge im Zusammenhang mit der Zerrüttung einer Gesellschaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.02.2014, Az.: II ZR 216/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.02.2014
Referenz: JurionRS 2014, 11532
Aktenzeichen: II ZR 216/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 08.11.2010 - AZ: 5 O 179/06

OLG Koblenz - 29.09.2011 - AZ: 6 U 1415/10

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Februar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Prof. Dr. Strohn, die Richterin Dr. Reichart sowie die Richter Born und Sunder

beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge gegen das Senatsurteil vom 24. September 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Gründe

1

Der Senat hat das als übergangen gerügte Vorbringen bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Zudem bezieht sich die Feststellung des Berufungsgerichts, dass ein sinnvolles Zusammenwirken der Gesellschafter nicht mehr zu erwarten ist, entgegen der Auffassung des Klägers nicht ausschließlich auf ein Zusammenwirken im Rahmen der Führung der Geschäfte der Gesellschaft. Schon der Bezug auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 10. Juni 1991 (II ZR 234/89, NJW-RR 1991, 1249), die das Berufungsgericht zum Ausgangspunkt seiner Subsumtion macht, spricht dagegen. Eine solche Begrenzung lässt sich aber auch der -aus Rechtsgründen fehlerhaften -Abwägung des Berufungsgerichts nicht entnehmen. Das Berufungsgericht vermisst die für das Funktionieren einer personalistisch ausgestalteten GmbH erforderliche Achtung vor dem anderen und hebt im Rahmen seiner weiteren Ausführungen entscheidend darauf ab, wie sich das Scheitern der Lebensgemeinschaft des Klägers mit einer Mitgesellschafterin auf das Verhältnis der Gesellschafter untereinander ausgewirkt hat. Das Berufungsgericht stellt hierbei fest, dass der Kläger die private Auseinandersetzung in die Gesellschaft hineingetragen hat und dass die in Rede stehenden Verhaltensweisen des Klägers und seine verbalen Entgleisungen die Zerrüttung zumindest vertieft haben. Diese Feststellungen des Berufungsgerichts lassen sich nicht auf die Geschäftsführerebene begrenzen und das Berufungsgericht hat dies ersichtlich nicht getan.

2

Der erkennende Senat hat schließlich nicht die maßgeblichen Umstände an Stelle des Berufungsgerichts neu abgewogen, sondern das fehlerhafte Verständnis des Berufungsgerichts vom Vorliegen eines wichtigen Grundes auf Basis der getroffenen Feststellungen korrigiert.

Bergmann
Strohn
Reichart
Born
Sunder

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Autark Group AG: Finanztest setzt drei Autark-Firmen auf Warnliste, Anleger sollen Einzahlungen stoppen

Autark Group AG: Finanztest setzt drei Autark-Firmen auf Warnliste, Anleger sollen Einzahlungen stoppen

In einem aktuellen Bericht im Internet warnt FINANZTEST vor den Angeboten der Autark-Unternehmensgruppe. Es spreche viel dafür, dass Anleger vorsichtshalber die Einzahlungen stoppen sollten.… mehr

Internationales Gesellschaftsrecht in der Praxis

Internationales Gesellschaftsrecht in der Praxis

Ist mein ausländischer Verhandlungspartner auch zeichnungsberechtigt? mehr

Vier Flaschen Bier – und die gravierenden Folgen für den Fahrer eines Gefahrguttransportes

Vier Flaschen Bier – und die gravierenden Folgen für den Fahrer eines Gefahrguttransportes

Alkoholgenuss am Vorabend eines Gefahrguttransportes führte zu einer nachhaltigen Belastung der Geschäftsbeziehung des ausführenden Unternehmens zu seinem Hauptkunden sowie zur fristlosen Kündigung… mehr