BGH, 05.02.2011 - V ZB 272/10 - Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr für die Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten auf die Verfahrensgebühr

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.02.2011, Az.: V ZB 272/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11136
Aktenzeichen: V ZB 272/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 27.08.2010 - AZ: 332 O 238/08

OLG Hamburg - 27.09.2010 - AZ: 4 W 251/10

Fundstellen:

AGS 2011, 259-260

NJW-Spezial 2011, 379

Redaktioneller Leitsatz:

Die Regelung in § 15a RVG hat die bisherige Rechtslage nicht geändert, sondern sie lediglich klargestellt.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 5. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden der Beschluss des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 27. September 2010 und der Beschluss des Landgerichts Hamburg, 32. Zivilkammer, vom 27. August 2010 aufgehoben.

Die von der Klägerin an die Beklagte nach dem Urteil des Landgerichts Hamburg, 32. Zivilkammer, vom 27. August 2009 weiter zu erstattenden Kosten werden auf 3.477,66 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 6. August 2010 festgesetzt.

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die Klägerin.

Der Gegenstandswert für die Rechtsmittelverfahren beträgt 3.477,66 €.

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