BGH, 05.02.2010 - V ZR 126/09 - Auswirkungen einer abweichenden Besetzung auf die ordnungsgemäße Verwaltung des Verwaltungsbeirats einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.02.2010, Az.: V ZR 126/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11447
Aktenzeichen: V ZR 126/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Regensburg - 15.01.2009 - AZ: 11 C 2581/08

LG Nürnberg - 10.06.2009 - AZ: 14 S 1464/09

Fundstellen:

Info M 2010, 226

IWR 2010, 73-74

JZ 2010, 252

MDR 2010, 619-620

MietRB 2010, 138-139

MK 2010, 104

NJW 2010, 3168-3169 "Notwendigkeit eines "Zuweisungsbeschlusses""

NJW-Spezial 2010, 193

NZM 2010, 325-326

WuM 2010, 253-254

ZAP EN-Nr. 313/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZfIR 2010, 290

ZMR 2010, 545-546

Amtlicher Leitsatz:

Eine von § 29 Abs. 1 Satz 2 WEG abweichende Besetzung des Verwaltungsbeirats entspricht nur dann einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer die Weichen für eine solche Wahl durch eine Vereinbarung im Sinne von § 10 Abs. 2 WEG gestellt oder aber der Wohnungseigentümergemeinschaft die Festlegung der Zahl der Beiratsmitglieder zur Entscheidung durch Mehrheitsbeschluss zugewiesen haben.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 5. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 10. Juni 2009 und das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 15. Januar 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben bzw. abgeändert, als zu dem zu TOP 8 (Neuwahl des Verwaltungsbeirats) ergangenen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 18. Juli 2008 zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist.

Der Beschluss wird für ungültig erklärt.

Von den Kosten des ersten Rechtszugs tragen die Klägerin 1/10 und die Beklagten 9/10. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Beklagten.

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