BGH, 05.01.2011 - XII ZB 240/10 - Erstinstanzliche Entscheidung als möglicher Verfahrensgegenstand einer Beschwerde; Behandlung des erstmals in zweiter Instanz gestellten Antrags auf Wechsel des Betreuers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.01.2011, Az.: XII ZB 240/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10036
Aktenzeichen: XII ZB 240/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bochum - 07.05.2010 - AZ: I-7 T 112/10

Fundstellen:

BtPrax 2011, 81

FamRZ 2011, 367-368

FGPrax 2011, 78-79

FuR 2011, 226

MDR 2011, 164

NJW 2011, 8

NJW-RR 2011, 579-580

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 1896; FamFG §§ 68 Abs. 3, 65 Abs. 3

  1. 1.

    Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur der Verfahrensgegenstand sein, über den im ersten Rechtszug entschieden worden ist.

  2. 2.

    Zur Behandlung des erstmals in zweiter Instanz gestellten Antrags auf Wechsel des Betreuers.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 5. Januar 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dose, Dr. Klinkhammer und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 7. Mai 2010 aufgehoben, soweit die Beschwerde der Betroffenen zurückgewiesen wurde.

Die Sache wird insoweit zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.

Wert: 3.000 EUR

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