BGH, 05.01.2010 - 4 StR 478/09 - Bemessung von Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr nach vollen Monaten und Jahren; Unterlassung der Festsetzung der Tagessatzhöhe für eine verhängte Einzelgeldstrafe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.01.2010, Az.: 4 StR 478/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10223
Aktenzeichen: 4 StR 478/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Arnsberg - 19.03.2009

Fundstellen:

NStZ 2010, 276

NStZ-RR 2011, 34-35

Verfahrensgegenstand:

Schwere Körperverletzung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB erfordert, dass die Art der Behandlung des Geschädigten durch den Täter nach den Umständen des Einzelfalls (generell) geeignet ist, das Leben zu gefährden.

  2. 2.

    § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB erfordert, dass der Körperverletzungserfolg (unmittelbar) "mittels" der Art der Behandlung durch den Angeklagten eingetreten ist.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und
des Beschwerdeführers
am 5. Januar 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 19. März 2009 im Strafausspruch dahin geändert, dass

    1. a)

      der Angeklagte zu einer Einzelstrafe von vier Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe und einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren drei Monaten und einer Woche verurteilt wird,

    2. b)

      die Tagessatzhöhe für die verhängte Einzelgeldstrafe auf einen Euro festgesetzt wird.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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