BGH, 04.12.2013 - IV ZR 79/13 - Mindestbeschwer von 20.000 Euro für die Zulassung der Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.12.2013, Az.: IV ZR 79/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.12.2013
Referenz: JurionRS 2013, 50351
Aktenzeichen: IV ZR 79/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Würzburg - 28.08.2012 - AZ: 94 O 438/12

OLG Bamberg - 24.01.2013 - AZ: 1 U 124/12

Rechtsgrundlagen:

§ 26 Nr. 8 EGZPO

§ 97 Abs. 1 ZPO

§ 544 ZPO

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller

am 4. Dezember

2013 beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg 1. Zivilsenat vom 24. Januar 2013 wird auf ihre Kosten verworfen, weil der Wert der von der Klägerin mit einer Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO, §§ 544, 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 19.840 €

Gründe

1

Das Berufungsgericht hat den Streitwert für eine Klage auf Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung entsprechend den Angaben der Klägerin in der Klageschrift in Übereinstimmung mit dem Landgericht auf 19.840 € festgesetzt. Die Klägerin hat die Wertfestsetzung in den Vorinstanzen nicht beanstandet. Soweit sie nunmehr erstmals mit der Nichtzulassungsbeschwerde vorträgt, der Wert der Beschwer übersteige den Betrag von 20.000 €, kann sie damit im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht mehr gehört werden (BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2013 VII ZR 253/12, [...] Rn. 3 m.w.N.; vom 8. März 2012 - I ZR 160/11, [...] Rn. 3; vom 21. Dezember 2011 I ZR 83/11, [...] Rn. 1 und vom 26. November 2009 III ZR 116/09, NJW 2010, 981, Rn. 5).

2

Die Beschwerde hätte auch in der Sache keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Der Senat hat die auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG gestützten Rügen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.

Mayen

Wendt

Felsch

Lehmann

Dr. Brockmöller

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Zur Mithaftung des Tierarztes bei dessen Verletzung durch eine Stute während der Behandlung ihres Fohlens

Zur Mithaftung des Tierarztes bei dessen Verletzung durch eine Stute während der Behandlung ihres Fohlens

Die versuchte Behandlung eines Fohlens durch einen Tierarzt endete für diesen mit ganz erheblichen Verletzungen und zu einem Rechtsstreit, in dem über die Haftung des Halters und ein Mitverschulden… mehr

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Ein Stolpern oder ein Ausrutscher kann schnell zu Verletzungen und Krankenhausaufenthalt führen. Im Raum steht dann die Frage nach der Verkehrssicherungspflicht und einem Mitverschulden wegen… mehr

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Ab dem siebenten Lebensjahr können Kinder für Schäden, die sie verursachen, haftbar gemacht werden, es sei denn, ihnen fehlt bei Begehung der schädigenden Handlung die erforderliche… mehr