BGH, 04.12.2009 - V ZR 9/09 - Zahlungsanspruch eines erwachsenen Kindes gegen den eigenen Bruder aus abgetretenem Recht der Mutter aus einem Hofübergabevertrag; Voraussetzungen der Zulässigkeit der Vornahme einer an sich ausgeschlossenen Abtretung einer unpfändbaren Forderung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.12.2009, Az.: V ZR 9/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29829
Aktenzeichen: V ZR 9/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Pfaffenhofen a. d. Ilm - 02.05.2008 - AZ: 1 C 896/06

LG Ingolstadt - 08.12.2008 - AZ: 21 S 947/08

Fundstellen:

FamRZ 2010, 367-370

NJW-RR 2010, 1235-1237

NZM 2010, 523-525

ZEV 2010, 91-93

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 399 Abs. 1 BGB steht der Abtretbarkeit von Geldforderungen aus einem Altenteil nicht entgegen.

  2. 2.

    Sind laufende Einkünfte aus einem Altenteil unpfändbare Forderungen, unterfallen sie dem Abtretungsausschluss des § 400 BGB.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 4. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt vom 8. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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