BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09 - Buchung von tatsächlichen und geschuldeten Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage in der Jahresgesamtrechnung und Jahreseinzelabrechnung; Darstellung der Entwicklung der Instandhaltungsrücklage; Rechtswidrigkeit der Entlastung des Verwaltungsbeirats bei Ansprüchen gegen diesen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.12.2009, Az.: V ZR 44/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31728
Aktenzeichen: V ZR 44/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Koblenz - 22.07.2008 - AZ: 133 C 3817/07

LG Koblenz - 03.03.2009 - AZ: 2 S 31/08

Fundstellen:

GuT 2010, 131

Info M 2010, 133

Info M 2010, 179

MDR 2010, 435

MietRB 2010, 116

NJW 2010, 2127-2129

NJW-Spezial 2010, 257-258

NZM 2010, 243-245

WuM 2010, 178-181

ZfIR 2010, 247-250

ZMR 2010, 300-302

ZWE 2011, 332

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Tatsächliche und geschuldete Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage sind in der Jahresgesamt- und -einzelabrechnung weder als Ausgabe noch als sonstige Kosten zu buchen. In der Darstellung der Entwicklung der Instandhaltungsrücklage, die in die Abrechnung aufzunehmen ist, sind die tatsächlichen Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Rücklage als Einnahmen darzustellen und zusätzlich auch die geschuldeten Zahlungen anzugeben.

  2. b)

    Die Entlastung des Verwaltungsbeirats widerspricht einer ordnungsgemäßen Verwaltung und ist nach § 21 Abs. 4 WEG rechtswidrig, wenn Ansprüche gegen den Verwaltungsbeirat in Betracht kommen und kein Grund ersichtlich ist, auf diese Ansprüche zu verzichten. Dieser Fall ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die von dem Beirat geprüfte Abrechnung fehlerhaft ist und geändert werden muss (Fortführung von Senat, BGHZ 156, 19).

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 4. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 3. März 2009 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der auf der Eigentümerversammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft G. -straße in K. am 5. November 2007 zu TOP 1 gefasste Beschluss nur hinsichtlich der Aufnahme des Soll-Betrags der Zuführungen zur Instandhaltungsrücklage in Abschnitt 1 (Ausgaben/Einnahmen) und der Darstellung der Entwicklung der Rücklage in Abschnitt 6 der Jahresgesamt- und der Jahreseinzelabrechnungen des Wirtschaftsjahres 2006 für ungültig erklärt wird.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Was ist eigentlich eine Instandhaltungsrücklage?

Was ist eigentlich eine Instandhaltungsrücklage?

Zur ordnungsgemäßen Verwaltung einer WEG gehört auch die sog. Instandhaltungsrücklage. Der Gesetzgeber hat zwar den Begriff „Instandhaltungsrückstellung“ vorgesehen, bin der Praxis hat sich jedoch… mehr

Ärger mit der Hausgeldabrechnung

Ärger mit der Hausgeldabrechnung

Umgangssprachlich werden die auf der Grundlage eines beschlossenen Wirtschaftsplanes monatlich an die Verwaltung zu zahlenden Vorschüsse als Hausgeld bezeichnet. mehr