BGH, 04.11.2011 - V ZR 60/11 - Unwirksamkeit angefochtener Beschlüsse bei Diskrepanz zwischen anwesenden Richtern in der mündlichen Verhandlung und das Urteil unterzeichnenden Richtern

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.11.2011, Az.: V ZR 60/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Versäumnisurteil
Datum: 04.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30196
Aktenzeichen: V ZR 60/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Leverkusen - 22.06.2010 - AZ: 23 C 98/09

LG Köln - 17.02.2011 - AZ: 29 S 143/10

Rechtsgrundlage:

§ 547 Nr. 1 ZPO

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. November 2011 durch die Richter Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17. Februar 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gerichtskosten für das Revisionsverfahren werden nicht erhoben.

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