BGH, 04.11.2010 - V ZB 202/10 - Anspruch eines illegal eingereisten Ausländers aus Ghana auf Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten ohne Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.11.2010, Az.: V ZB 202/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29066
Aktenzeichen: V ZB 202/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Osnabrück - 28.07.2010 - AZ: 11 T 440/10

nachgehend:

BGH - 24.02.2011 - AZ: V ZB 202/10

Rechtsgrundlage:

§ 1 PKH-VV

Fundstelle:

HRA 2011, 14-15

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 4. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Betroffenen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 28. Juli 2010 wird zurückgewiesen.

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