BGH, 04.11.2010 - VI ZB 86/09 - Beanspruchung der ungekürzten Verfahrensgebühr trotz außergerichtlicher Tätigkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.11.2010, Az.: VI ZB 86/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27604
Aktenzeichen: VI ZB 86/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 22.06.2009 - AZ: 17 O 286/08

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 4. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterin Diederichsen und
den Richter Stöhr
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 27. Zivilsenats des Kammergerichts ohne Datum, Aktenzeichen 27 W 81/09, dem Beklagten zugestellt am 16. November 2009, aufgehoben.

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Berlin vom 22. Juni 2009 - 17 O 286/08 - dahin abgeändert, dass über die dort festgesetzten Kosten hinaus die von dem Kläger an den Beklagten aufgrund des Urteils des Landgerichts Berlin vom 21. April 2009 zu erstattenden Kosten auf weitere 290,07 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24. April 2009 festgesetzt werden.

Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

Streitwert: 290,07 EUR

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