BGH, 04.11.2010 - I ZR 139/09 - Die Begründung einer konkreten Irreführungsgefahr für den Verkehr bei einem Werbeverbot für Tabakerzeugnisse unter Verwendung der Begriffe "natürlich" oder "naturrein" ist nicht erforderlich; Ein Werbender wird nicht an einer sachlichen Information über die einzelnen Eigenschaften seines Produkts und der zu seiner Herstellung verwendeten Ausgangsstoffe gehindert

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.11.2010, Az.: I ZR 139/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 36728
Aktenzeichen: I ZR 139/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 05.09.2008 - AZ: 406 O 94/08

OLG Hamburg - 13.08.2009 - AZ: 3 U 199/08

Rechtsgrundlagen:

§ 3 UWG

§ 4 Nr. 11 UWG

§ 22 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VTabakG

Fundstellen:

BB 2011, 1346

DB 2011, 6-7

GRUR 2011, 633-638 "BIO TABAK"

GRUR 2011, 16

GRUR-Prax 2011, 303

MDR 2011, 873-874 "BIO TABAK"

Mitt. 2011, 381 "BIO TABAK"

NJW-RR 2011, 1125-1130 "BIO Tabak"

WRP 2011, 858-863 "BIO TABAK"

ZLR 2011, 464-475

Verfahrensgegenstand:

BIO TABAK

Amtlicher Leitsatz:

UWG §§ 3, 4 Nr. 11,VTabakG § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ;

Das in § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VTabakG enthaltene Verbot, in der Werbung für Tabakerzeugnisse Angaben zu verwenden, die darauf hindeuten, dass die Tabakerzeugnisse natürlich oder naturrein seien, setzt nicht voraus, dass die Angaben für den angesprochenen Verkehr eine konkrete Irreführungsgefahr begründen. Es handelt sich vielmehr um ein abstraktes Verbot, das den Werbenden nicht an einer sachlichen Information über die einzelnen Eigenschaften seines Produkts und der zu seiner Herstellung verwendeten Ausgangsstoffe hindert.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 4. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 13. August 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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