BGH, 04.11.2010 - III ZR 32/10 - Richterspruchprivileg bezüglich aller prozessleitenden Maßnahmen; Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit außerhalb des Anwendungsbereichs des § 839 Abs. 2 S. 1 BGB; Pflichtwidrige Verzögerung eines Gerichtsverfahrens durch den Richter; Pflicht des Gerichts zur nachhaltigen Förderung und Beendigung eines Verfahrens

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.11.2010, Az.: III ZR 32/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27818
Aktenzeichen: III ZR 32/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dortmund - 16.12.2005 - AZ: 8 O 36/05

OLG Hamm - 08.01.2010 - AZ: 11 U 27/06

nachgehend:

OLG Hamm - 17.06.2011 - AZ: I-11 U 27/06

BGH - 28.03.2012 - AZ: III ZR 177/11

Fundstellen:

BGHZ 187, 286 - 304

AnwBl 2011, 232

AuR 2011, 39

AUR 2011, 39

BauR 2011, 544-550

BauSV 2011, 84

BayVBl 2011, 772

DÖV 2011, 372

DRiZ 2011, 168-171

EWiR 2011, 145

FPR 2012, 579-584

IBR 2011, 118

ImmWert 2011, 29-30

JA 2011, 719

JurBüro 2011, 220

JZ 2011, 471-476

MDR 2011, 32-34

Mitt. 2011, 45 "zunehmende Verfahrensdauer"

NJ 2011, 382-383

NJW 2011, 1072-1076

PA 2011, 115-118

RÜ 2011, 195-198

V&S 2011, 10

VersR 2011, 494-498

wistra 2011, 3-4

WM 2011, 323-328

ZAP 2011, 14

ZAP EN-Nr. 26/2011

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 839 G

  1. a)

    Das Richterspruchprivileg des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB (Amtspflichtverletzung "bei dem Urteil in einer Rechtssache") erfasst auch alle prozessleitenden Maßnahmen, die objektiv darauf gerichtet sind, die Rechtssache durch Urteil zu entscheiden, also die Grundlagen für die Sachentscheidung zu gewinnen.

  2. b)

    Auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB ist der verfassungsrechtliche Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit zu berücksichtigen. Daraus folgt, dass das richterliche Verhalten bei der Prozessführung im Amtshaftungsprozess nur auf seine Vertretbarkeit hin zu ü-berprüfen ist. Bei der Würdigung, ob dem Richter pflichtwidrige Verzögerungen anzulasten sind (§ 839 Abs. 2 Satz 2 BGB), ist zu beachten, dass sich bei zunehmender Verfahrensdauer die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet. Der Zeitfaktor ist aber auch bei langer Verfahrensdauer nicht der allein entscheidende Maßstab.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 4. November 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick sowie
die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Januar 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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