BGH, 04.11.2010 - III ZR 323/09 - Zuordnung der Leistungen eines externen Arztes den allgemeinen Krankenhausleistungen und einer dahergehenden Abgeltung dieser mit dem Krankenhausentgelt im Falle eines Tätigwerdens bei Regelleistungspatienten auf Veranlassung des Krankenhauses; Vergütung nach der Gebührenordnung für Ärzte i.R.e. Vereinbarung wahlärztlicher Leistungen im Hinblick auf eine Hinzuziehung von einem liquidationsberechtigten Arzt eines Krankenhauses

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.11.2010, Az.: III ZR 323/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27395
Aktenzeichen: III ZR 323/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Solingen - 12.11.2008 - AZ: 12 C 265/08

LG Wuppertal - 26.11.2009 - AZ: 9 S 320/08

Fundstellen:

BGHZ 187, 279 - 286

ArztR 2011, 122-125

GesR 2011, 102-104

MDR 2011, 89-90

MedR 2011, 510-512

VersR 2011, 502-503

ZGS 2011, 39-41

ZMGR 2011, 47-49

Redaktioneller Leitsatz:

Wird ein niedergelassener externer Arzt auf Veranlassung eines Krankenhausarztes in seiner eigenen Praxis und ohne Inanspruchnahme von Einrichtungen, Mitteln und Diensten des Krankenhauses für einen stationären Krankenhauspatienten tätig, der dort wahlärztliche Leistungen vereinbart hat, kann er von diesem Patienten neben seinen Gebühren auch Ersatz seiner Sachkosten verlangen. Die von ihm erbrachten Leistungen sind keine allgemeinen Krankenhausleistungen und daher nicht Gegenstand der Entgelte des § 7 KHEntgG.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 26. November 2009 aufgehoben.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Solingen vom 12. November 2008 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelzüge einschließlich der Kosten des Streithelfers zu tragen.

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