BGH, 04.11.2010 - III ZR 275/09 - Auswirkungen eines vor Beginn der Verjährungsfrist gestellten, ein Verwaltungsverfahren erfordernden Antrags auf Schadensersatz i.R.d. Staatshaftung auf den Eintritt der mit der Antragstellung verbundenen Unterbrechungswirkung; Sinn und Zweck der Pflicht zur Weiterleitung eines Schadensersatzantrags an die zuständige Stelle i.R.d. Anwendungsbereichs des Staatshaftungsgesetzes; Auswirkungen des Verzichts eines Rechtsanwalts auf eine amtliche Eingangsbestätigung für die Anmeldung von Rückgabeansprüchen auf anderweitige Ersatzmöglichkeiten von auf der mangelhaften Registrierung eines Antrags beruhenden Schadensersatzansprüchen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.11.2010, Az.: III ZR 275/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27479
Aktenzeichen: III ZR 275/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Rostock - 13.06.2008 - AZ: 4 O 16/07

OLG Rostock - 09.10.2009 - AZ: 5 U 256/08

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Abs. 2 AnmVO

§ 839 BGB

§ 7 S. 1 GVO 1992

§ 8 S. 1 GVO 1993

§ 1 StHG

§ 4 StHG

§ 5 StHG

§ 6a StHG

§ 28 Abs. 1 S. 1 VermG

§ 30 Abs. 1 VermG

Fundstellen:

DÖV 2011, 456

MDR 2011, 30-32

NJW 2010, 8

NJW-RR 2011, 305-307

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Ist vor Beginn des Laufs der Verjährungsfrist ein Antrag auf Schadensersatz nach § 4 Abs. 3 StHG gestellt, über den nach Grund und Höhe in einem Verwaltungsverfahren nach § 5 Abs. 3 StHG zu befinden ist, tritt die mit der Antragstellung verbundene Unterbrechungswirkung mit dem Beginn des Laufs der Verjährungsfrist ein (im Anschluss an BGHZ 52, 47).

  2. b)

    Im Anwendungsbereich des Staatshaftungsgesetzes will die in § 5 Abs. 2 vorgesehene Pflicht zur Weiterleitung eines Schadensersatzantrags an die zuständige Stelle sicherstellen, dass einem Geschädigten die mit der rechtzeitigen Stellung des Antrags verbundenen verjährungsrechtlichen Wirkungen zugute kommen.

  3. c)

    Verzichtet ein vom Restitutionsantragsteller beauftragter Rechtsanwalt darauf, sich vom Amt zur Regelung offener Vermögensfragen eine Eingangsbestätigung für die Anmeldung von Rückgabeansprüchen erteilen zu lassen, ergibt sich hieraus keine anderweitige Ersatzmöglichkeit für Schadensersatzansprüche, die auf einer mangelhaften Registrierung des tatsächlich eingegangenen Antrags beruhen.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 4. November 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 9. Oktober 2009 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 13. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen.

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