BGH, 04.11.2010 - BLw 8/10 - Nichtlandwirtschaftliche Nutzung eines landwirtschaftlichen Grundstücks trotz einer Unzulässigkeit der beabsichtigten Nutzung nach § 35 Abs. 3 S. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.11.2010, Az.: BLw 8/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28634
Aktenzeichen: BLw 8/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Erfurt - 16.09.2009 - AZ: Lw 16/08

OLG Jena - 20.05.2010 - AZ: Lw U 3/10

nachgehend:

BGH - 24.02.2011 - AZ: BLw 8/10

Rechtsgrundlagen:

§ 9 Abs. 6 GrdstVG

Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGGRG

§ 35 Abs. 3 S. 3 BauGB

§ 24 Abs. 2 Nr. 1, 2 LwVG

Fundstelle:

GuT 2011, 80-81

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat
am 4. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub
- gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter -
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Senats für Landwirtschaftsachen des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 20. Mai 2010 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1, die der Beteiligten zu 2 auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 14.613,50 €.

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