BGH, 04.11.2010 - BLw 7/10 - Hinweis auf Unterschiede in der Begründung miteinander verglichener Entscheidungen als Darlegung einer Divergenz in einer rechtlichen Frage

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.11.2010, Az.: BLw 7/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27582
Aktenzeichen: BLw 7/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bautzen - 21.08.2009 - AZ: 30 XV 4/09

OLG Dresden - 26.05.2010 - AZ: W XV 998/09

Rechtsgrundlage:

§ 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG a.F.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat
am 4. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub
- gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG aF ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter -
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. Mai 2010 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1, die den übrigen Beteiligten auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 100.000 €.

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