BGH, 04.11.2009 - XII ZR 170/07 - Anspruch auf Zahlung sämtlicher Mietzinsen als betagte Forderung bereits zu Beginn des Mietvertrages bei Erbringung der Gegenleistungspflicht bereits zu Beginn des Mietvertrages; Auswirkungen der Kenntnisnahme eines Mieters von der Abtretung bei Abschluss der Aufhebungsvereinbarung auf den Zessionar von Zahlungsansprüchen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.11.2009, Az.: XII ZR 170/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26587
Aktenzeichen: XII ZR 170/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Schwerin - 14.12.2006 - AZ: 3 O 520/06

OLG Rostock - 10.12.2007 - AZ: 3 U 7/07

Fundstellen:

EWiR 2010, 211

GuT 2010, 126

Info M 2010, 17

JurBüro 2010, 222-223

MDR 2010, 195-196

MK 2010, 18

NJW-RR 2010, 483-484

NZI 2010, 320

NZI 2010, 70

NZM 2010, 126-127

ZAP EN-Nr. 76/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZIP 2010, 332-334

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Ist ein befristeter Mietvertrag über bewegliche Sachen so ausgestaltet, dass der Vermieter die wesentlichen Gegenleistungspflichten für die monatlich fällig werdenden Mietzinsen bereits zu Beginn des Mietvertrages erbracht hat, entsteht der Anspruch auf Zahlung sämtlicher Mietzinsen als betagte Forderung bereits zu Beginn des Mietvertrages. Die Ansprüche auf künftigen Mietzins sind in diesem besonderen Fall keine befristeten Forderungen.

  2. b)

    Der Zessionar von Zahlungsansprüchen aus einem solchen Mietvertrag braucht die zwischen Zedent und Mieter vereinbarte vorzeitige Aufhebung des Mietvertrages nicht gegen sich gelten zu lassen, wenn der Mieter bei Abschluss der Aufhebungsvereinbarung die Abtretung kennt.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 4. November 2009
durch
den Richter Dose,
die Richterin Weber-Monecke,
den Richter Fuchs,
die Richterin Dr. Vézina und
den Richter Schilling
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 10. Dezember 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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