BGH, 04.11.2009 - IV ZR 59/07 - Abweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung und Verfahrensfehlern

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.11.2009, Az.: IV ZR 59/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25086
Aktenzeichen: IV ZR 59/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Gera - 30.10.2002 - AZ: 2 O 830/00

OLG Jena - 07.02.2007 - AZ: 4 U 1149/02

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Seiffert, Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf und
den Richter Felsch
am 4. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 7. Februar 2007 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Der Senat hat die Gehörsrügen geprüft, sie greifen nicht durch. Insbesondere bestand für das Berufungsgericht kein Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, weil die Voraussetzungen hierfür unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gegeben waren. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 639.217,68 EUR; die Einzelstreitwerte für die Anträge 1 bis 15 werden ebenso festgesetzt wie im Beschluss des BG vom 7. März 2007.

Terno
Seiffert
Wendt
Dr. Kessal-Wulf
Felsch

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Ein Stolpern oder ein Ausrutscher kann schnell zu Verletzungen und Krankenhausaufenthalt führen. Im Raum steht dann die Frage nach der Verkehrssicherungspflicht und einem Mitverschulden wegen… mehr

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Ab dem siebenten Lebensjahr können Kinder für Schäden, die sie verursachen, haftbar gemacht werden, es sei denn, ihnen fehlt bei Begehung der schädigenden Handlung die erforderliche… mehr

Winterwunderland

Winterwunderland

Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christuskind, sondern es kommt der Winter und der bringt neben der staaden Zeit auch meist Schnee und Eis und damit jede Menge Probleme mit sich. mehr