BGH, 04.11.2009 - IV ZR 57/07 - Verfassungsgemäßheit des geringeren Nettoversorgungssatzes für zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles das fünfzigste Lebensjahr überschreitende Versicherte; Länge der gesamtversorgungsfähigen Zeit als maßgebendes Kriterium für die Bemessung des Nettoversorungssatzes für Angestellte und Arbeiter des Öffentlichen Dienstes; Berücksichtigung des gemeinschaftsrechtlich vorgegebenen Verbots der Diskrimierung wegen Alters bei der Berechnung der Versorgungsbezüge

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.11.2009, Az.: IV ZR 57/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27449
Aktenzeichen: IV ZR 57/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 10.03.2006 - AZ: 6 O 389/05

OLG Karlsruhe - 01.03.2007 - AZ: 12 U 115/06

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 9 Abs. 3 GG

Art. 20 Abs. 3 GG

§ 41 Abs. 2b S. 5 VBLS a.F.

§ 42 Abs. 1 VBLS a.F.

§ 7 AGG

§ 10 S. 3 Nr. 4 AGG

Fundstellen:

MDR 2010, 149

NVwZ-RR 2010, 240-242

VersR 2010, 102-104

VuR 2010, 117

Amtlicher Leitsatz:

Der geringere Nettoversorgungssatz für Versicherte, die bei Eintritt des Versicherungsfalls das 50. Lebensjahr vollendet haben und bei denen die gesamt-versorgungsfähige Zeit nach § 42 Abs. 1 VBLS a.F. kürzer ist als die Zeit von der Vollendung des 50. Lebensjahres bis zum Eintritt des Versicherungsfalls, bewirkt keine unangemessene Benachteiligung und ist mit höherrangigem Recht vereinbar

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Dr. Schlichting, Seiffert,
die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf und Harsdorf-Gebhardt
im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO,
in dem Schriftsätze bis zum 19. Oktober 2009 eingereicht werden konnten,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. März 2007 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Berufung bezüglich des Hauptantrags sowie des Hilfsantrags wendet, ab 10. Mai 2000 eine Rente zu gewähren, bei der er mindestens so gestellt werde, als ob er nur im öffentlichen Dienst versicherungspflichtig gearbeitet hätte, bzw. unter Anrechnung nur der aus diesen Zeiten erzielten gesetzlichen Rente.

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Streitwert: 14.293 EUR

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