BGH, 04.11.2009 - IV ZR 118/07 - Rechtmäßigkeit des Systemwechsels vom Gesamtversorgungssystem zum Betriebsrentensystem und der Übergangsregelung für rentennahe Versicherte unter Eingriff in die erdiente Aussicht der Versicherten auf künftige Rentenzuwächse; Beschränkung der Versorgungszusage als altersbezogene Ungleichbehandlung bei verhältnismäßig kurzer Tätigkeit im öffentlichen Dienst und entsprechend geringeren Beiträgen im Falle einer Schwerbehinderung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.11.2009, Az.: IV ZR 118/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26853
Aktenzeichen: IV ZR 118/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 29.07.2005 - AZ: 6 O 59/04

OLG Karlsruhe - 03.05.2007 - AZ: 12 U 16/06

Rechtsgrundlagen:

§ 78 Abs. 2 S. 1 VBLS

§ 79 Abs. 2 VBLS

§ 41 Abs. 2 S. 5 VBLS a.F.

§ 41 Abs. 2b S. 5 VBLS a.F.

Art. 9 Abs. 3 GG

Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

Die Umstellung des Zusatzversorgungssystems der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zum 31. Dezember 2001 vom früheren endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem zu einem auf einem Punktemodell beruhenden Betriebsrentensystem nebst Übergangsregelungen für rentennahe Versicherte ist wirksam.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und
die Richterin Harsdorf-Gebhardt
im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO,
in dem Schriftsätze bis zum 19. Oktober 2009 eingereicht werden konnten,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. Mai 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Streitwert: 10.570 EUR

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