BGH, 04.11.2009 - AnwZ (B) 16/09 - Nachweis einer persönlichen Bearbeitung i.S.v. § 5 Fachanwaltsordnung (FAO); Berücksichtigung der Fallbearbeitungen eines Syndikusanwalts zur Führung der Fachanwaltsbezeichnung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.11.2009, Az.: AnwZ (B) 16/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25878
Aktenzeichen: AnwZ (B) 16/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Niedersachsen - 05.01.2009 - AZ: AGH 7/08

Rechtsgrundlagen:

§ 5 FAO

§ 6 FAO

Fundstellen:

BGHZ 183, 73 - 77

AnwBl 2010, 64-66

BRAK-Mitt 2010, 27-29

FA 2010, 21

MDR 2010, 356

NJW 2010, 377-380

NJW-Spezial 2010, 30 "Anerkennung von Fällen eines Syndikusanwalts"

VersR 2010, 369-371

ZAP EN-Nr. 33/2010

Verfahrensgegenstand:

Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Eine persönliche Bearbeitung im Sinne von § 5 FAO liegt nur vor, wenn sich der Rechtsanwalt - etwa durch Anfertigung von Vermerken und Schriftsätzen oder die Teilnahme an Gerichts- und anderen Verhandlungen - selbst mit der Sache inhaltlich befasst hat.

  2. b)

    Eine persönliche Bearbeitung in diesem Sinne hat der Rechtsanwalt in der Form des § 6 FAO nachzuweisen, soweit er nicht durch Verwendung eines eigenen Briefkopfs oder in ähnlicher Weise nach außen als Bearbeiter in Erscheinung tritt.

  3. c)

    Bei einem Syndikusanwalt können Fallbearbeitungen berücksichtigt werden, die er als Syndikus erbracht hat, wenn sie im Übrigen den Vorgaben der Norm entsprechen, in erheblichem Umfang der selbständigen anwaltlichen Tätigkeit entstammen und insgesamt bei wertender Betrachtung die praktische Erfahrung vermitteln, die die Führung der Fachanwaltsbezeichnung bei dem anwaltliche Beratung und Vertretung suchenden Publikum erwarten lässt.d) Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs entscheidet vom 1. September 2009 an auch in Altverfahren in der seitdem maßgeblichen verkleinerten Besetzung.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Lohmann und
die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Prof. Dr. Quaas
mit Einverständnis der Beteiligten im schriftlichen Verfahren
am 4. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 5. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 12.500 EUR festgesetzt.

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