BGH, 04.11.2009 - 2 StR 347/09 - Vorliegen eines Hanges i.S.v. § 66 Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB); Kriterien der Gefährlichkeitsprognose bei einem Sexualstraftäter

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.11.2009, Az.: 2 StR 347/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27015
Aktenzeichen: 2 StR 347/09
 

Fundstellen:

NJW 2010, 1545

NStZ-RR 2010, 77-78

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Hang im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist nicht nur bei dem Täter zu bejahen, der dauernd zu Straftaten entschlossen ist, sondern auch bei demjenigen, der aufgrund einer in seiner Persönlichkeit liegenden Neigung immer wieder straffällig wird, wenn sich ihm die Gelegenheit bietet.

  2. 2.

    Ebenso wenig ist Voraussetzung für die Annahme eines Hanges, dass die Straftaten zu Lasten einer Mehrzahl von Opfern begangen werden; ausreichend sind auch wiederholte Taten zu Lasten desselben, aus dem sozialen Umfeld des Täters stammenden Opfers.

  3. 3.

    Schließlich steht auch eine Spätkriminalität (hier: nach dem 60. Lebensjahr) einer Hangtäterschaft bei Sexualdelikten nicht grundsätzlich entgegen.

  4. 4.

    Für die Gefährlichkeitsprognose ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Aburteilung maßgeblich; ob ein Angeklagter zum Entlassungszeitpunkt aus der Strafhaft noch gefährlich ist, ist regelmäßig vor Vollzugsende nach § 67 c Abs. 1 StGB zu prüfen.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 4. November 2009,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rissing-van Saan,
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer,
Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck,
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Appl, Cierniak,
Richter am Landgericht als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 19. März 2009 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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