BGH, 04.08.2011 - 3 StR 235/11 - Notwendigkeit der Herleitung der Gefahr schwerer Gewaltstraftaten oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen des Betroffenen für die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.08.2011, Az.: 3 StR 235/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23134
Aktenzeichen: 3 StR 235/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 11.03.2011

Fundstelle:

StV 2011, 673-674

Verfahrensgegenstand:

Schwere räuberische Erpressung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Anordnung der Sicherungsverwahrung kann regelmäßig nur verhältnismäßig sein, wenn eine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist.

  2. 2.

    Schwere räuberische Erpressungen im Sinne der §§ 249, 250 Abs. 1, §§ 253, 255 StGB können grundsätzlich die Anordnung einer Sicherungsverwahrung rechtfertigen.
    Dies gilt auch dann, wenn der Täter den Tatbestand dadurch verwirklicht, dass er bei einem Banküberfall mit einer ungeladenen Schreckschusspistole droht.

  3. 3.

    Ein Hang im Sinne des § 64 S. 1 StGB ist nicht nur im Falle einer chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden erheblichen Abhängigkeit zu bejahen. Es genügt vielmehr bereits eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen.

  4. 4.

    Der symptomatische Zusammenhang zwischen der Tatbegehung und dem Hang gemäß § 64 S. 1 StGB ist auch dann zu bejahen, wenn ein Hang zum Rauschmittelgenuss neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Täter erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
-zu 1., 2. b) und 3. auf dessen Antrag -
am 4. August 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 11. März 2011 aufgehoben

    1. a)

      im Ausspruch über die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung sowie

    2. b)

      mit den zugehörigen Feststellungen, soweit das Landgericht von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat.

  2. 2.
    1. a)

      Die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung entfällt.

    2. b)

      Im übrigen Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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