BGH, 04.08.2011 - 3 StR 175/11 - Anforderungen an die tatrichterliche Beurteilung der Erheblichkeit und Wahrscheinlichkeit einer erneuten Begehung sexueller Delikte bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung; Voraussetzungen für die vom BVerfG geforderte "strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung" bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung vor Erlass eines neuen diesbzgl. Gesetzes

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.08.2011, Az.: 3 StR 175/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22300
Aktenzeichen: 3 StR 175/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aurich - 25.01.2011

Fundstellen:

NStZ 2011, 692-693

StV 2011, 672-673

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 4. August 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
die Richter am Bundesgerichtshof Pfister, Dr. Schäfer, Mayer,
Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Menges als beisitzende Richter,
Staatsanwalt (GL) als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten,
Rechtsanwältin als Vertreterin der Nebenklägerin,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 25. Januar 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,

    1. a)

      soweit von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen worden ist

    2. b)

      sowie zu Gunsten des Angeklagten im Strafausspruch.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten und der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr