BGH, 04.08.2010 - XII ZB 167/10 - Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen aufgrund der Möglichkeit der Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten; Anforderungen an die Begründung für eine Nichtbestellung eines Verfahrenspflegers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.08.2010, Az.: XII ZB 167/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22320
Aktenzeichen: XII ZB 167/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bielefeld - 22.03.2010 - AZ: 23 T 173/10

Fundstellen:

BtPrax 2010, 280-281

FamFR 2010, 455

FamRZ 2010, 1648-1649

FGPrax 2011, 287-288

FuR 2010, 688-690

JurBüro 2011, 54

MDR 2010, 1278-1279

NJW-RR 2011, 2-3

RPsych (R&P) 2010, 218-219

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 1896; FamFG § 276

  1. a)

    Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Für einen in diesem Sinne umfassenden Verfahrensgegenstand spricht, dass die vom Gericht getroffene Maßnahme die Betreuung auf Aufgabenkreise erstreckt, die in ihrer Gesamtheit alle wesentlichen Bereiche der Lebensgestaltung des Betroffenen umfassen.

  2. b)

    Zu den Anforderungen an die Begründung für eine Nichtbestellung eines Verfahrenspflegers nach § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 4. August 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke sowie
die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 22. März 2010 aufgehoben.

Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Landgericht zurückverwiesen.

Wert: 3.000 €

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