BGH, 04.08.2010 - VII ZR 207/08 - Anforderungen an eine Schadensteilung im Rahmen eines Werkvertrags an den aus Mangelbeseitigungsaufwand abzuleitenden Schaden; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG im Falle des Übergehens von entscheidungserheblichem Tatsachenvorbringen durch das Gericht; Erstattung eines ursächlich auf den Austausch einer Bodenplatte zurückzuführenden Schadens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.08.2010, Az.: VII ZR 207/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21966
Aktenzeichen: VII ZR 207/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kempten - 28.01.2008 - AZ: 1 HKO 2333/05

OLG München - 17.09.2008 - AZ: 27 U 148/08

Fundstellen:

BauR 2010, 1967-1968

IBR 2010, 613

NJW 2010, 3299-3300

NZBau 2010, 749-751

ZfBR 2011, 28-29

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Urteil beruht auf einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn es entscheidungserhebliches Tatsachenvorbringen einer Partei unberücksichtigt lässt.

  2. 2.

    Ein Feststellungsurteil, das unter dem Vorbehalt eines später zu bestimmenden Mitverschuldens ausgesprochen wird, ist unzulässig.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 4. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Bauner, Dr. Eick, Halfmeier und Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Der Beschwerde der Beklagten wird stattgegeben.

Das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. September 2008 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert: 985.665,46 €

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