BGH, 04.08.2010 - IX ZB 141/10 - Einlegung einer Rechtsbeschwerde in einem Kostenfestsetzungsverfahren durch einen nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine Rechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.08.2010, Az.: IX ZB 141/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22032
Aktenzeichen: IX ZB 141/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Köln - 23.02.2010 - AZ: 143 C 159/08

LG Köln - 11.05.2010 - AZ: 29 T 52/10

Verfahrensgegenstand:

Kostenfestsetzungsverfahren

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 4. August 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11. Mai 2010 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.

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