BGH, 04.08.2010 - 5 StR 184/10 - Anwendung des erweiterten Verfalls auf bei einer Durchsuchung vorgefundenes Geld i.R.e. Verfahrens wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.08.2010, Az.: 5 StR 184/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22023
Aktenzeichen: 5 StR 184/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin- 17.12.2009

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 385

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Durch den erweiterten Verfall können Gegenstände eines an der rechtswidrigen Tat Beteiligten für verfallen erklärt werden, wenn das Tatgericht nach Beweiserhebung und Beweiswürdigung davon überzeugt ist, dass die von der Verfallsanordnung erfassten Gegenstände für rechtswidrige Taten oder aus ihnen unmittelbar erlangt worden sind, ohne dass diese im Einzelnen festgestellt werden müssen.

  2. 2.

    Dass die Anknüpfungstat vor der Tat begangen worden ist, über die die Hauptverhandlung stattfindet, steht einer Anordnung nach § 73d StGB nicht entgegen.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 4. August 2010,
an der teilgenommen haben:
Richter Dr. Brause als Vorsitzender,
Richterin Solin-Stojanovic,
Richter Schaal,
Richter Prof. Dr. Jäger,
Richter Prof. Dr. König als beisitzende Richter,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung des erweiterten Verfalls abgesehen worden ist.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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