BGH, 04.08.2010 - 5 AR (VS) 23/10 - Antrag auf Änderung der Vollstreckungsreihenfolge; Verzicht auf einen Teil der Strafvollstreckung unter dem Vorbehalt der Legalbewährung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.08.2010, Az.: 5 AR (VS) 23/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21486
Aktenzeichen: 5 AR (VS) 23/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Frankfurt am Main - 25.02.2010

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 353-355

StraFo 2010, 473-475

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Strafvollstreckung darf nicht gemäß § 35 BtMG zurückgestellt werden, wenn gegen den Verurteilten schon im Zeitpunkt der Zurückstellungsentscheidung eine weitere Freiheitsstrafe zu vollstrecken ist.

  2. 2.

    Die nach § 454b Abs. 2 StPO in ihrer Vollstreckung unterbrochene, nicht gemäß § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe stellt eine im Sinne des § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG zu vollstreckende Strafe dar, die die Zurückstellung der weiteren Strafen gemäß § 35 BtMG hindert.

  3. 3.

    § 454b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO dient dem Zweck, hinsichtlich der Reste aller Strafen eine einheitliche Entscheidung über die Aussetzung zur Bewährung zu erreichen und ermöglicht eine Unterbrechung der Vollstreckung zum Zweidrittelzeitpunkt lediglich zum Zweck der Vollstreckung weiterer Freiheitsstrafen.

  4. 4.

    Die Vollstreckungsunterbrechung nach § 454b Abs. 2 StPO belässt die jeweils von ihr betroffene Strafe weiterhin im Stadium der Vollstreckung; sie ist deshalb eine "zu vollstreckende" im Sinne des § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 4. August 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2010 in Ziff. 1 und 2 aufgehoben.

Der Antrag des Beschwerdegegners auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdegegner trägt die Kosten des Verfahrens.

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