BGH, 04.08.2010 - 5 AR (VS) 22/10 - Erreichen einer früheren Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 Abs. 1, 3 Nr. 2 Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG) durch Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge; Einordnung einer nach § 454b Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) unterbrochenen, nicht gemäß § 35 BtMG zurückstellungsfähigen Strafe als eine im Sinne des § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG zu vollstreckende Strafe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.08.2010, Az.: 5 AR (VS) 22/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22022
Aktenzeichen: 5 AR (VS) 22/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Frankfurt am Main - 25.02.2010

Rechtsgrundlagen:

§ 35 BtMG

§ 454b Abs. 2 StPO

§ 43 Abs. 4 StVollstrO

Fundstellen:

BGHSt 55, 243 - 249

NJW 2010, 3314-3315

NJW-Spezial 2010, 600-601

Rpfleger 2011, 44-46

StRR 2011, 75-76 (Volltext mit red./amtl. LS u. Anm.)

StV 2010, 694-696

Verfahrensgegenstand:

hier: Rechtsbeschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main

Amtlicher Leitsatz:

BtMG § 35

Eine nach § 454b Abs. 2 StPO unterbrochene, nicht gemäß § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe stellt eine im Sinne des § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG zu vollstreckende Strafe dar, die die Zurückstellung einer weiteren Strafe nach § 35 BtMG hindert.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 4. August 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2010 in Ziff. 1 und 2 aufgehoben.

Der Antrag des Beschwerdegegners auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 1. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdegegner trägt die Kosten des Verfahrens.

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